Freitag, 26. Juni 2009

International Aufruf im deutschsprachigen Raum


„Das Schlimmste steht uns noch bevor“, behauptete vor kurzem der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, angesichts von Hungerkatastrophen in zahlreichen Ländern. „Hungerrevolten, vielleicht sogar Kriege“, denn für Hunderttausende gebe es keine andere Alternative: Entweder verhungern oder Aufruhr.

Die „Internationale Staatengemeinschaft“ bereitet sich jedenfalls schon mal auf die kommenden Hunger-Aufstände vor: Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007/2008 stellte das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) vor wenigen Tagen fest, dass der Trend zu weltweiter Aufrüstung weiter anhält, während gleichzeitig das herrschende Ungleichgewicht zwischen Militärausgaben und Entwicklungsausgaben bestehen bleibt.

Die globalen Militärausgaben, die zwischen 2001 und 2006 real um etwa 30 Prozent zunahmen, beliefen sich 2006 - dem letzten Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen - auf geschätzte 1,179 Billionen US-Dollar.

Fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben entfiel auf die Verteidigungsausgaben der USA - insgesamt 528 Milliarden US-Dollar 2006. Die stetige Erhöhung des US-Militärhaushalts in den vergangenen sechs Jahren ist für einen beträchtlichen Teil des Gesamtanstiegs der weltweiten Verteidigungsausgaben seit 2001 verantwortlich. Weitere Spitzenreiter 2006 waren Großbritannien (59 Milliarden US-Dollar), Frankreich (53 Milliarden US-Dollar), China (50 Milliarden US-Dollar) und Japan (44 Milliarden US-Dollar).

Zudem blieb "das Ungleichgewicht innerhalb der Gebergemeinschaft zwischen Militärausgaben und Entwicklungsausgaben auch 2006 bestehen", betonte Peter J.Croll, Direktor des BICC. Während sich die offizielle Entwicklungshilfe 2006 auf 104 Milliarden US-Dollar belief, wendeten die 30 OECD-Mitgliedstaaten (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 891 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung auf - also etwa neunmal soviel.

In einem Geleitwort zum BICC-Bericht schreibt der Abrüstungsexperte Hans Blix: „Wir erleben eine Neuauflage der Politik des Kalten Krieges ohne Kalten Krieg - mit anderen Worten, einen Kalten Frieden.“ Es gebe nicht nur einen Stillstand in den Abrüstungsverhandlungen, sondern sogar Tendenzen zu einem neuen Wettrüsten.

Die von vielen Kommentatoren Anfang der 1990er Jahre versprochene „Friedensdividende“ nach Ende des „Ost-West“-Konfliktes wurde somit nicht in globale soziale Gerechtigkeit, sondern vielmehr in die Vorbereitungen für einen Welt-Bürgerkrieg, nicht in die Bekämpfung des Hungers, sondern in Repression gegen die Hungernden investiert.

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